Rettungsdienst zukunftssicher und bedarfsgerecht ausrichten: DRK fordert finanzielle Fundamente für Reformen
Die anstehende Reform der Notfallversorgung im Bundestag bietet historische Chancen. Das DRK unterstützt die guten Ansätze in den Reformen ausdrücklich. Auch das Land Baden-Württemberg geht mit der strengeren 12-Minuten-Planungsfrist, neuen medizinischen Qualitätskriterien und dem Telenotarzt mutig voran. Das Ziel ist klar: Der Rettungsdienst muss zukunftssicher und bedarfsgerecht aufgestellt werden. Doch dieser Fortschritt benötigt ein stabiles finanzielles Fundament, das durch die aktuelle Budgetdeckelung blockiert wird.
Das Problem: Die gesetzliche Finanzierungsbremse
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz des Bundes deckelt die Vergütung im Rettungsdienst starr. Steigende Tariflöhne, höhere Sachkosten und zwingend notwendige Zukunftsinvestitionen werden nicht mehr vollständig erstattet. Rechnerisch wären in den vergangenen drei Jahren die Mittel für den DRK-Rettungsdienst in Baden-Württemberg bereits Mitte November aufgebraucht gewesen. Baden-Württemberg setzt auf ein bedarfsgerechtes Selbstverwaltungsmodell. Die starre Deckelung hebelt dieses bewährte Prinzip aus.
Die Praxis in Stuttgart
Wie schwierig die finanzielle Situation heute bereits ist, zeigt der jüngste Neubau der Rettungswache in Bad Cannstatt. Hier musste das DRK bereits erhebliche Eigenmittel beisteuern, weil die tatsächlichen Investitionskosten über die bestehenden Vergütungssysteme nicht mehr vollständig aufgefangen werden. Das verdeutlicht: Die wirtschaftliche Substanz gemeinnütziger Träger wird schon jetzt stark beansprucht. Das Land Baden-Württemberg hat ein umfassendes Gutachten in Auftrag gegeben, um den Rettungsdienst zukunftssicher aufzustellen. Wenn dieses Gutachten – etwa für die Einhaltung der strengeren 12-Minuten-Frist - in der dichten Stuttgarter Kessellage Anpassungen bei den Fahrzeugvorhaltungen oder Wachenstrukturen empfiehlt, müssen diese Verbesserungen auch refinanziert werden können. Ein starrer Bundesdeckel würde dies blockieren. Eine Qualitätsoffensive braucht ein stabiles finanzielles Fundament.
Die Kernbotschaft
Das Land Baden-Württemberg fordert gesetzlich Spitzenqualität. Das DRK in Stuttgart will und kann die dazu erforderlichen Verbesserungen umsetzen. Doch die rechtlichen Ziele des Landes und die finanziellen Vorgaben des Bundes passen schlicht nicht zusammen. Wer Verbesserungen in der notfallmedizinischen Versorgung der Menschen möchte, muss auch die dazu erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stelle
Der Rettungsdienst muss zukunftssicher und bedarfsgerecht ausgerichtet werden.
Es gibt sehr gute Ansätze in den Reformen, die jetzt debattiert werden. Eine bessere Vernetzung, eine intelligentere Steuerung der Patienten und moderne Technik sind genau der richtige Weg. Auch das Land Baden-Württemberg geht hier mit wegweisenden Projekten wie dem Telenotarzt, neuen Notfallkategorien und der Digitalisierung bereits stark voran. Wir wollen diesen Fortschritt.
Aber dieser Fortschritt wird aktuell von einer Finanzbremse des Bundes blockiert. Die starre Deckelung der Budgets ignoriert die reale Kostenentwicklung. Als gemeinnütziger Träger können wir steigende Tariflöhne und Sachkosten nicht dauerhaft aus eigener Substanz ausgleichen.
Dass dies keine theoretische Diskussion ist, sehen wir hier in Stuttgart ganz konkret vor unserer eigenen Haustür: Beim Neubau unserer Rettungswache in Bad Cannstatt mussten wir bereits erhebliche Eigenmittel beisteuern, weil die realen Investitionskosten nicht abgebildet wurden. Wir blicken zudem gespannt auf das anstehende Landesstrukturgutachten. Das Land will das System damit ganz bewusst verbessern. Wenn dieses Gutachten zeigt, dass wir im Stuttgarter Ballungsraum strukturell nachbessern müssen, um die 12-Minuten-Frist verlässlich zu sichern, dann müssen die Mittel dafür auch fließen können. Wir warnen davor, dass die starre Bundesdeckelung diese dringend erforderlichen Verbesserungen blockiert, noch bevor das Gutachten überhaupt umgesetzt werden kann.
Der Bundestag hat in dieser Woche die Chance, die Deckelung aufzuheben und einen eigenständigen gesetzlichen Finanzierungsrahmen zu schaffen. Unsere Botschaft an die Politik ist unmissverständlich, aber partnerschaftlich: Das Land Baden-Württemberg fordert gesetzlich Spitzenqualität, digitale Höchststandards und schnellere Reaktionszeiten. Das DRK in Stuttgart will und kann die dazu erforderlichen Verbesserungen umsetzen. Doch die rechtlichen Ziele des Landes und die finanziellen Vorgaben des Bundes passen schlicht nicht zusammen. Wer Verbesserungen in der notfallmedizinischen Versorgung der Menschen möchte, muss auch die dazu erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellen.